• Politisch motivierte Verteidigung?

    Am 24.11.2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Soweit ich es aus den verschiedenen Medienberichten entnehmen konnte, scheint dieses (nicht rechtskräftige!) Urteil das Ergebnis einer politisch motivierten Verteidigung zu sein.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 36 Leser -
  • Betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird Pflicht

    Ab 25. Mai 2018 wird mit der vollständigen Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung das europäische Datenschutzrecht grundlegend reformiert und vereinheitlich. So werden Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigten, in der Regel verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

    halle.law- 26 Leser -
  • Zweckentfremdung: Darf Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden?

    Das VG Berlin hat entschieden, ob die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht (Urteil vom 15.11.2017 – 6 K 594/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte.

    iurratio Online- 33 Leser -
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