• Wegbleiben geht auch im Strafprozess

      An sich klingt das Gesetz streng: Ohne den Angeklagten darf grundsätzlich nicht verhandelt werden (§ 230 StPO). Wobei die Betonung, wie so häufig in der Juristerei, auf grundsätzlich liegt. Deshalb hier ein Überblick über die die wichtigsten Ausnahmen: Die erste Ausnahme betrifft das Strafbefehlsverfahren. Ein Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil.

      Udo Vetter/ LawBlog- 175 Leser -
    • Alkoholverbot im Stadtgebiet geht zu weit

      Die Stadt Forst (Lausitz) hat schon seit dem Jahr 2008 klare Vorgaben dafür, wie sich Bürger in der Öffentlichkeit nicht verhalten sollen. So ist im Stadtgebiet unter anderem folgendes verboten: aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flasche ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 133 Leser -
  • Haftungserleichterung für W-LAN Hotspots

    Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen.

    halle.law- 15 Leser -
  • Zahnarzthaftung bei Außenseitermethode

    Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.05.2017 – VI ZR 203/16) verdeutlicht das Risiko der Zahnarzthaftung bei Anwendung einer Außenseitermethode. Der Fall Der Beklagte warb auf seiner Homepage mit einer ganzheitlichen Methode, die er zur Beseitigung von Störfeldern im Kiefer anwendete. Eine solche Störfeldtestung führte der Beklagte auch bei der Klägerin durch.

    LEX MEDICORUM- 21 Leser -
  • Viruslast unter der Nachweisgrenze

    Einer meiner Mandanten ist in einer forensischen Klinik untergebracht. Ein Hauptargument gegen seine Entlassung ist seit Jahren, er sei wegen einer HIV-Infektion für andere gefährlich. Denn auch bei einvernehmlichen Sexualkontakten neige er im Zweifel dazu, auch ungeschützten Sex zu haben. Verminderte Triebkontrolle, so nennt man das wohl.

    Udo Vetter/ LawBlog- 24 Leser -
  • Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv-1 als auch für Passivprozesse2. Danach kann die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beanspruchen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

    Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich nic ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Landgerichts Göttingen1 als unzulässig zurückgewiesen. Das Vorlageverfahren betrifft die Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG) vom 12.12 20122. a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nds.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Regierung hält an Tegel-Schließung fest

    Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. Schließung gemeinsam beschlossen „Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996“, heißt es in der Antwort.

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • Sind die Medien auf Zack?

    Wären die TV-Redaktionen auf Zack, dann hätten sie jetzt kurz vorm Wahltag einen abgefahrenen Politthriller rund um die psychologische Manipulation von Wählern machen können. Mit von industriell im Internet lancierten Fake News, Hackern, subversiven Spin-Doctors, einer neuen, dubios finanzierten rechtspopulistischen Partei, platzierten Terror, investigativen Jorunalisten, Geheimdiensten, ….

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 27 Leser -
  • HOAI: Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl

    Die Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD wissen, ob und in welcher Weise diese sich für den Erhalt der Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen werden.

    Vergabeblog- 7 Leser -
  • Deutschlands Justiz ist noch lange nicht am Ende

    Den Beweis hierfür liefert wie folgt der Kreis Borken – Der Landrat: Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) Grünlandmahd von außen nach innen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in Borken-Borkenwirthe, Klosterdiek / Mittbrake Az.: 2017/270 14.09.

    Fachanwalt für IT-Recht- 73 Leser -
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